Alle Beiträge der Rubrik: RECHT & AUFSICHT

bAV-Prax-Advertorial – Startschuss für die neue bAV …

… und neuer Schwung für die drei Akteure

von Michael Hennig, Kronberg im Taunus, 25. Juli 2017

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich nun zeigen, ob und wie die bAV-Reform Wirkung entfaltet. Trotz einiger offener Baustellen ist Michael Hennig optimistisch – und sieht Verantwortung ebenso wie Perspektiven.

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Vergangene Woche in Kassel:

Betriebliches Ruhegeld? Ist das beitragspflichtige bAV? Nein!

von Pascal Bazzazi, Berlin; Kassel, 24. Juli 2017

Bis vor ein Bundesgericht musste ein Kläger ziehen, um entgegen der Vorinstanz klarstellen zu lassen, dass bestimmte Leistungen seines Arbeitgebers nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen.

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bAV-Prax-Advertorial – Am 21. September 2017 in Berlin:

Jahrestagung der IPV Akademie

von Alena Pazdzior, Berlin, 14. Juli 2017

 

Die IPV-Akademie hat sich zur Aufgabe gemacht, Klarheit in die steigende Komplexität gesetzlicher Regelungen zu bringen, vor allem bei den Themen Alters- und Gesundheitsvorsorge. Durch die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern – den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und Entscheidern aus Industrie und Politik – bietet die Jahrestagung der Akademie den Teilnehmern die Gelegenheit zu einem hochwertigen Informationsaustausch.

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Die älteste Sozialversicherung der Welt

750 Jahre bAV

von Nikolaus Bora, Berlin, 12. Juli 2017

Das, was wir heute in Deutschland als zweite Säule bezeichnen, ist um Jahrhunderte älter als die gesetzliche Rentenversicherung. Ihre Anfänge gehen auf das Mittelalter zurück, und ihre Verbreitung erreichte schon früh beachtliche Ausmaße. In einer dreiteiligen Serie blickt Nikolaus Bora zurück. Teil I: von Goslar bis Dresden.

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Heute in Köln: PSV-Mitgliederversammlung

„Circa 2,8 Promille“

von Pascal Bazzazi, Köln; Stockholm, 11. Juli 2017

Die Vorstände des Pensions-Sicherungs-Vereins aG haben heute wie üblich zur Jahresmitte eine erste grobe Schätzung für den Beitragssatz 2017 abgegeben.

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SONDERMELDUNG: Das Sozialpartnermodell im Bundesrat (IV):

Bundesrat stimmt BRSG zu

von Pascal Bazzazi, Berlin; PdM, 7. Juli 2017

In ihrer heutigen Sitzung hat die Länderkammer die bAV-Reform passieren lassen. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten.

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Kölner Impressionen im Stakkato:

Bestinformierte Versorgungs-berechtigte der Geschichte

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein; PdM, 7. Juli 2017

Die bAV-Reform wird auch – vermutlich sogar zuvorderst – zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen. Die Fachdiskussionen dazu laufen bereits auf Hochtouren. LEITERbAV hat bei einem Szenetreff zugehört.

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Förderbetrag, 40b, Doppelverbeitragung, Dokumentation:

Die Teufel in Details

von Andre Cera, Hamburg, 6. Juli 2017

Während der Diskussion um die bAV-Reform war eines praktisch unstrittig: Dass die Reform die deutsche bAV nicht einfacher macht. Ein halbes Jahr vor dem möglichen Inkrafttreten widmet sich Andre Cera auf LEITERbAV einigen Fragen der praktischen Umsetzung. Und die haben es in sich.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Vier Baustellen und viel Zurückhaltung

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main; PdM, 4. Juli 2017

Laut einer aktuellen Umfrage reagieren viele Pensionskassen zurückhaltend auf die bAV-Reform. Zwei Drittel erklären gar explizit, keine Tarife ohne Garantien zu planen. Europäische Regulierung, BaFin-Vorgaben und Niedrigzinsumfeld genießen dagegen mehr Aufmerksamkeit von den EbAV.

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Senior Round Table der Pensions-Akademie:

„Richtiger Schritt in richtige Richtung“

von Pascal Bazzazi, Köln; Frankfurt am Main, 30. Juni 2017

Donnerstag vergangener Woche in Frankfurt; ein deutscher Steuer- und ein dänischer Fondsexperte auf dem Podium. Auf der Agenda das Betriebsrentenstärkungs- und das Investmentsteuerreform-Gesetz.

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Das Sozialpartnermodell im Bundesrat (III):

Ausschuss rät Rat zur Zustimmung

von Pascal Bazzazi, Berlin, 28. Juni 2017

Im Februar hatte er noch vielfältige Änderungen angeregt, doch vergangene Woche hat der für das BRSG zuständige Ausschuss im Bundesrat der Kammer die Annahme des Gesetzes empfohlen.

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Zum Einsatz von Derivaten und strukturierten Produkten:

Das Rundschreiben R17/16

von Paul Wessling, Frankfurt am Main; Bochum, 26. Juni 2017

Das Rundschreiben zu Derivaten und strukturierten Produkte bei „altregulierten“, kleinen Versicherern, Pensions- und Sterbekassen stand bis Ende Januar zur Konsultation und dürfte in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Paul Wessling analysiert für LEITERbAV die komplexe Materie.

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BMF zum BRSG:

Detailfragen bitte zusenden!

von Manfred Brüss, Berlin, 20. Juni 2017

Ungeachtet zahlreicher offener Punkte durchläuft die bAV-Reform derzeit das parlamentarische Verfahren. Sobald das Gesetz den Bundesrat passiert hat, will das BMF beginnen, diese Detailfragen zu beantworten. Ein erstes BMF-Schreiben wird nicht lange auf sich warten lassen. Ein zweites nur wenig länger.

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Politik greift im Fall Soka ein (II):

Auch außerhalb des Baugewerbes

von Pascal Bazzazi, Berlin, 19. Juni 2017

Nachdem die Politik das Soka-Verfahren im Baugewerbe Anfang des Jahres auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt hat, legt sie nun nach, um auch in Nachbarbranchen Rechtssicherheit zu schaffen.

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FT COMMENT – lachen oder weinen?

Vabanque in unserer Zeit

von Pascal Bazzazi, Berlin; Köln, 14. Juni 2017

Wer die andauernde Notenbankpolitik des billigen Geldes unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten kritisiert, liegt richtig. Wer glaubt, dass es hiervon keine Exit-Strategie gebe, könnte aber zu kurz denken. Denn das Spiel aufs Ganze kann am Ende aufgehen, konstatiert Pascal Bazzazi.

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Noch mehr der Doppelverbeitragung:

„Widersinnig und blauäugig“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 12. Juni 2017

Dass nicht alles Gold ist an der laufenden bAV-Reform, ist offenkundig. Doch gerade mit der lang diskutierten und oftmals geforderten Erhöhung des steuerfreien Förderrahmens hat sich die Politik möglicherweise keinen Gefallen getan. Kritik kommt auf.

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Entscheidung des 12. Senats:

Berlin obsiegt in Kassel

von Pascal Bazzazi, Berlin, 8. Juni 2017

Die Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden, auch wenn der hierfür Lohnsteuer abgeführt hat. Das hat Ende Mai das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren entschieden.

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Riesenerfolg oder Kuckucksei?

von Pascal Bazzazi, Berlin, 6. Juni 2017

So begrüßenswert es ist, dass die Politik die große bAV-Reform durchsetzt, sind gleichwohl zu den bestehenden Defiziten der Reform kurz vor Schluss weitere hinzugefügt worden – und die hätte man sich sparen können. Und wird ein kleines Wort vielleicht noch zum Problem werden?

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Angenommen mit den Stimmen der Koalition:

Bahn frei im Bundestag (III)

von Manfred Brüss und Pascal Bazzazi, Berlin, 2. Juni 2017

Erwartungsgemäß ist das BRSG in der Fassung des Ausschusses gestern vom Bundestag beschlossen worden. Erste Reaktionen gibt es bereits, darunter auch schon recht handfeste.

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BRSG-Beschluss im Ausschuss:

Bahn frei im Bundestag (II)

von Pascal Bazzazi, Berlin; Leipzig, 1. Juni 2017

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat gestern der bAV-Reform zugestimmt. Damit dürfte der heutigen Abstimmung im Bundestag endgültig nichts mehr entgegenstehen.

UPDATE 1. Juni 2017, 16.40: Entgegen einer ersten Verlautbarung des Deutschen Bundestages hat die Opposition im Ausschuss geschlossen dagegen gestimmt.

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Koalitionsabgeordnete zum BRSG:

Bahn frei im Bundestag

von Pascal Bazzazi, Berlin, 30. Mai 2017

Nachdem es vor kurzem noch nach einem Konflikt aussah, sind sich die drei Koalitionsparteien im Bundestag nun endgültig einig, den Regierungsentwurf zur bAV-Reform mitzutragen. In einigen Punkten satteln die Fraktionen drauf, doch substantiell ändert sich an der Reform nichts mehr.

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EIOPA Stresstest 2017:

Nicht genug dazu gelernt

von Frank Zagermann, Wiesbaden, 29. Mai 2017

Zumindest auf größere deutsche EbAV kommt mit dem jüngst gestarteten Stresstest der europäischen Aufsicht zusätzlicher Aufwand zu. Die Frage nach dem Gestaltungswillen der Behörde bleibt, ebenso wie die nach der Sinnhaftigkeit der Operation. Frank Zagermann erläutert.

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Einigung in Sachen BRSG:

„Garantieverbot bleibt unangetastet“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 26. Mai 2017

Es ging am Mittwoch bereits via dpa durch den Blätterwald: Die Koalitionsparteien haben sich offenbar in den strittigen Punkten der anstehenden bAV-Reform geeinigt. LEITERbAV hat dort nachgefragt, wo der Widerstand herkam.

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BVV legt Jahresabschluss vor (II):

„Irgendeinen Tod muss man sterben“

von Pascal Bazzazi, London; Berlin, 24. Mai 2017

Über eine höhere Nettoverzinsung und über die Rolle von Alternatives, über Volatilitäten, Risikokennzahlen und Währungsexposure – und wo man bereits Gewehr bei Fuß steht. Mit dem Vorstand Kapitalanlage des BVV sprach Pascal Bazzazi.

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Pensionskassen und das BRSG:

Der Game Changer?

von Pascal Bazzazi, London; Frankfurt, 22. Mai 2017

Nach der Reform ist vor der Reform“ – so das Fazit des diesjährigen Pensionskassentags von Willis Towers Watson. Am 16. Mai haben mehr als 70 Unternehmensvertreter sowie Experten des Beraters unter dem Motto „Betriebsrentenstärkungsgesetz – neue Chancen für Pensionskassen?“ aktuelle und künftige Herausforderungen für Pensionskassen diskutiert. LEITERbAV gibt einen Überblick.

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bAV-Prax Advertorial – pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes:

„Kölner Tage Betriebsrente“

von Dr. Marco Arteaga, Köln; Frankfurt am Main, 19. Mai 2016

Tarifvertraglich im Sozialpartnermodell organisierte bAV, reine Beitragszusagen, Zielrenten, Haftungsbeschränkung, Auto-Enrolment in die Entgeltumwandlung und weitere Neuerungen werden nach der Verabschiedung des BRSG rasch große Bedeutung für die Praxis entfalten. Denn bereits zum 1. Januar 2018 soll das Gesetz in Kraft treten. Gestalter und Entscheider fragen schon jetzt, was rechtssicher möglich sein wird und was sinnvoll ist und was nicht. Ende Juni wird eine Fachkonferenz sich der Sache annehmen. Marco Arteaga berichtet.

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PSV-Jahresabschluss 2016:

Schadenvolumen bis dato auf niedrigem Niveau

von Pascal Bazzazi, Köln; London, 17. Mai 2017

Der PSV als gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der bAV in Deutschland und Luxemburg hat gestern in Köln den Geschäftsbericht für sein 42. Geschäftsjahr vorgelegt – und eine Prognose gewagt. Die Aussicht bleibt angenehm unspektakulär.

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Betriebsrentenstärkungsprozedur:

Finaler Hürdenlauf?

von Rita Lansch; Pascal Bazzazi, Berlin; London, 16. Mai 2017

Auf den letzten Metern wird noch kräftig am BRSG geschraubt, um den „dritten Koalitionspartner“ wieder einzufangen. Wo die Kompromisslinien verlaufen könnten, hat Peter Görgen jetzt im Vorfeld der anstehenden Ausschuss- und Bundestagssitzungen aufgezeigt. Rita Lansch war für LEITERbAV dabei.

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79. aba-Jahrestagung (III):

Flankierende Aufsichtsregeln für reine Beitragszusage

von Detelf Pohl, Berlin, 15. Mai 2017

Auf der aba-Jahrestagung sprach Frank Grund, Chef der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin, über neue Entwicklungen im Aufsichtsrecht der bAV. Im Fokus stand das BRSG, an dessen Entwurf die BaFin als neutraler Berater beteiligt war. LbAV-Autor Detlef Pohl hat aufschlussreiche Details notiert.

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79. aba-Jahrestagung (II):

Mikado-Spielchen

von Rita Lansch, Berlin, 12. Mai 2017

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Dieser Mikado-Strategie wollten wohl auch die Vertreter der Tarifparteien in der Diskussionsrunde der aba-Jahrestagung folgen.Doch der Moderator agierte geschickt. Rita Lansch war für LEITERbAV dabei.

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79. aba-Jahrestagung (I):

Der Ministerin Zuversicht

von Detlef Pohl, Berlin, 11. Mai 2017

Die aba-Jahrestagung ganz im Zeichen des Sozialpartnermodells: Gestern Vormittag bezog die Arbeitsministerin persönlich kurz und knackig Stellung zur Lage der Reform. Von einer endgültigen Einigung bei strittigen Punkten kann dabei noch keine Rede sein. Für LEITERbAV berichtet Detlef Pohl.

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BaFin-Stresstest 2016:

Acht PK-Durchfaller

von Pascal Bazzazi, Berlin; Frankfurt, 10. Mai 2017

Bei dem jüngsten Stresstest der BaFin sind acht Pensionskassen durchgefallen, eine mehr als im Vorjahr. Das bestätigte die Anstalt gegenüber LEITERbAV.

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aba-Forum Steuerrecht:

Spannung jenseits des BRSG

von Thomas Hagemann, Mannheim, 9. Mai 2017

Die bAV-Reform wird auch zahlreiche steuerrechtliche Veränderungen mit sich bringen, die nach wie vor diskussionswürdig sind. Doch sorgt die bAV ob ihrer Komplexität auch abseits der Reform stets für ein dichtes Programm auf dem aba-Forum Steuerrecht. Thomas Hagemann berichtet.

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aba-Forum Arbeitsrecht:

Teilentschärfung

von Carsten Hölscher, Mannheim, 5. Mai 2017

26. April 2017, Mannheim, turnusgemäßes aba-Forum Arbeitsrecht: Der „gefühlte“ Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens zum BRSG dämpfte etwas die Stimmung der Teilnehmer. Doch gab es höchstrichterliche Aufklärung in einer anderen Sache. Carsten Hölscher war dabei.

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Kleine Anfrage der Grünen zum BRSG (II):

Fast klare Kante

von Manfred Brüss, Berlin, 2. Mai 2017

Eigentlich liegt der Ball in Sachen BRSG bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag; formal leisten die Fachministerien nur noch über sogenannte Formulierungshilfen Zuarbeit, um die Änderungsanträge der Koalition vorbereiten zu helfen. Doch mit einer Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung die Eckpunkte nochmals festgezurrt. Bis auf einen. LbAV-Autor Manfred Brüss berichtet.

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ver.di-Konferenz zum BRSG (II):

Sozialpartnermodell versus Drei-Stufen-Theorie

von Detlef Pohl, Berlin, 27. April 2017

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veranstaltete kürzlich ein Fachgespräch zur betrieblichen Altersversorgung. Eine BAG-Richterin erläuterte die neueste Rechtsprechung zur Absenkung von bAV-Ansprüchen. LbAV-Autor Detlef Pohl war dabei.

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ver.di-Konferenz zum BRSG:

„Diese Chance kommt nie wieder“

von Detlef Pohl, Berlin, 26. April 2017

Vergangenen Freitag in Berlin: ver.di lädt zum bAV-Fachgespräch mit Einzelgewerkschaften und anderen Marktteilnehmern. Diskutiert werden die kritischen Punkte des Sozialpartnermodells. LbAV-Autor Detlef Pohl ist dabei. Und vernimmt so manche Klarstellung.

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Senior Round Table der Pensions-Akademie:

EZB-Meldepflichten kritisch für EbAV

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 25. April 2017

In Frankfurts heiligsten Hallen wird an Plänen gearbeitet, bAV-Einrichtungen neue, zusätzliche Meldepflichten aufzuerlegen, deren Auswirkungen besonders bei den IT-Kosten Relevanz entfalten dürften. Auf einer Tagung in Frankfurt gab es Prognosen, Kritik und Vorschläge.

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Kleine Anfrage der Grünen zum BRSG:

19 Fragen

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main; Berlin, 24. April 2015

Die Opposition im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft zur gegenwärtigen bAV-Reform. Diese ist bekanntlich keine einfache, und die Fragen treffen in der Tat einige ihrer neuralgischen Punkte. Nur einen nicht.

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Zwei Pensionskassen zur Reform:

„Dann wären wir zurück bei Null.“

von Barbara Ottawa, Berlin; Wien, 19. April 2017

Pensionskassen und Unternehmen, die eine solche tragen, sehen in der reinen Beitragszusage die Möglichkeit, Flexibilität und Chancen einer langfristigen Kapitalanlage endlich verstärkt für die bAV zu nutzen. Für LEITERbAV berichtet Barbara Ottawa.

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Dass der Schwanz nicht mit dem Hund wackelt

von Peter Hadasch, Frankfurt am Main, 12. April 2017

Die Assekuranz setzt sich für eine Aufweichung des Garantieverbotes im BRSG ein. Als offenkundigen Versuch der Versicherungswirtschaft, den bAV-Markt vom Wettbewerb zu bereinigen, sieht dies Peter Hadasch, und er findet klare Worte.

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Interview mit Matthias W. Birkwald:

„Wir finden auch echte Betriebsrenten wirklich gut“

von Nikolaus Bora, Berlin, 11. April 2017

Betonung auf der ersten Säule und Ablehnung der Zielrente: Die Partei Die Linke hat sichtlich andere Vorstellungen von der künftigen Rolle der bAV als sie sich durch die Reform abzeichnet. Mit dem rentenpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion sprach für LEITERbAV Nikolaus Bora.

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Sozialpartner im Modellversuch (II):

Nicht auf die Schnelle

von Detlef Pohl, Berlin, 10. April 2017

Dienstag vorvergangener Woche in Berlin, eine weitere Podiumsdiskussion auf der 18. Handelsblatt Tagung bAV: Der Moderator spricht mit Industrie, Arbeitgeberverband und Gewerkschaft. LbAV-Autor Detlef Pohl war dabei – und stellt fest, dass es offenbar niemand wirklich eilig hat.

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Die Verbände zur Reform (VIII):

Aufweichung der Forderung nach Aufweichung

von Pascal Bazzazi, Köln; Berlin, 7. April 2017

Nachdem das parlamentarische Verfahren läuft, hat sich die BDA Ende März veranlasst gesehen, ihre Stellungnahme vom November zu überarbeiten. Eine Kardinalfrage fasst die Bundesvereinigung dabei praktisch gar nicht mehr an, doch bei einer weniger prägnanten legt sie nach.

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Interview mit Markus Kurth:

„Nach derzeitigem Stand schließe ich eine Zustimmung aus.“

von Nikolaus Bora, Berlin, 6. April 2017

Für KMU fordert er einen bAV-Staatsfonds und schrittweise für alle ein Arbeitgeber-Obligatorium. Mit dem Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales sprach für LEITERbAV Nikolaus Bora.

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Sozialpartner im Modellversuch:

Schwierige Rollenfindung ohne echte Liebe

von Rita Lansch; Pascal Bazzazi, Berlin; Köln, 5. April 2017

Den Tarifpartnern ist vom Gesetzgeber die Hauptrolle im Sozialpartnermodell zugedacht. Die Akteure nehmen diese offenbar auch an – was fehlt ist Leidenschaft. In Berlin sah es kürzlich eher nach einem reinen Akt der Vernunft aus. Einfacher wird ohnehin nichts. Für LEITERbAV berichtet Rita Lansch.

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Öffentliche BRSG-Anhörung im A+S-Ausschuss:

Der Schwarm der Heringe

von Manfred Brüss, Berlin, 29. März 2017

Hinter den Kulissen suchen die Fachpolitiker nach Optimierung – und haben sich jüngst für einen Nachmittag Fachkompetenz vom Parkett ins Haus geholt. Für LEITERbAV hat Manfred Brüss zugehört.

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Die Ministerien zur bAV-Reform:

„Was wäre denn die Alternative?“

von Rita Lansch, Berlin, 28. März 2017

Im Zeichen des Sozialpartnermodells: Gestern Vormittag bezogen die Staatssekretäre der federführenden Ministerien Stellung zu ihren Reformplänen. Nachmittags hörten sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales die betroffenen Verbände an. Für LEITERbAV berichtet Rita Lansch.

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Interview mit Frank Oliver Paschen:

„Das ist nicht der richtige Weg“

von Nikolaus Bora, Berlin, 27. März 2017

Zunehmende Komplexität und Garantieverzicht, Tarifexklusivität und Paralleluniversen: Nicht jeder blickt der bAV-Reform mit Optimismus entgegen. Mit dem Chef der Dresdener Pensionskasse sprach für LEITERbAV Nikolaus Bora.

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Interview mit Ralf Kapschack:

„Ginge es nach mir, gäbe es das Obligatorium schon“

von Nikolaus Bora, Berlin, 24. März 2017

Geringverdiener, Tarifexklusivität, Garantieverbot: In diesen Wochen entscheidet sich, ob und welche Änderungen das BRSG im Deutschen Bundestag erfahren wird. Mit dem Berichterstatter bAV in der SPD-Fraktion sprach für LEITERbAV Nikolaus Bora.

 

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bAV-Prax-Advertorial – Allem Anfang wohnt ein Zauber inne:

Eine neue Chance für die bAV in Deutschland

von Hans-Peter Bauder, Frankfurt am Main, 23. März 2017

Die Zeiten sind vorbei, in denen Themen wie „Pure DC“ sowie die Streichung von Garantien für Pensionszusagen in Deutschland nur hinter vorgehaltener Hand und mit wehmütigem Blick in die Niederlande, nach Großbritannien oder in die USA diskutiert worden sind. Mit dem BRSG steht dies alles nun auch in Deutschland auf der Agenda. Doch kann es die Erwartungen wirklich erfüllen? Hans-Peter Bauder analysiert.

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Das Garantieverbot – überzeugend begründet?

von Dr. Peter Schwark, Berlin, 21. März 2017

Die erste Lesung hat das BRSG im Bundestag hinter sich, morgen beginnen die Beratungen im A+S-Ausschuss. Abgesehen von den vielen positiven Elementen im Steuer- und Sozialrecht, die die bAV voranbringen werden, bleibt das Verbot jeglicher Arten von Garantien, selbst für Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen und in der Rentenphase, streitig. Peter Schwark nimmt Stellung.

 

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Das BRSG im Bundestag (II):

Zwischenspiel

von Pascal Bazzazi, Euskirchen; Berlin, 20. März 2017

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur bAV-Reform im Bundestag ist vorüber, und Ende März wird es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Teilnehmer wie Tagesordnung stehen bereits fest.

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Das BRSG im Bundestag:

Vom Kardinalfehler bis zur Poker-Rente

von Manfred Brüss, Berlin, 14. März 2017

Vergangenen Freitag in Berlin: Erste Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Wurde zwar noch Korrekturbedarf angemeldet, erfreut sich die bAV-Reform offenbar gleichwohl fraktionsübergreifender Sympathie. Wirklich dagegen ist nur eine. Für LEITERbAV berichtet Manfred Brüss.

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Umfrage unter bAV-Verantwortlichen zur bAV-Reform:

Die alten Hasen und der neue Besen

von Pascal Bazzazi, Frankfurt a.M., 10. März 2017

Viel ist die Rede von KMU, doch was bedeutet das BRSG für diejenigen, die nicht im Fokus der Reform stehen? Wie werden Unternehmen, die bereits bAV-Strukturen aufgebaut haben, mit den neuen Möglichkeiten umgehen? Ein Consultant hat sich umgehört. Und warnt die Politik vor Ignoranz.

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Von DB auf DC auslagern:

BOLZ < BZML

von Pascal Bazzazi, Frakfurt a.M., 8. März 2017

Auslagerungen, bei denen Garantien abgebildet werden müssen, sind teuer, das gilt in Zeiten des anhaltenden Niedrigzinses umso mehr. Nun kommt ein Vorstoß auf das Parkett, der hier Milderung zu schaffen sucht. Nötig ist dazu eine bestimmte Sicht auf die Dinge.

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Neulich in Erfurt:

Unangemessen, aber damals rechtens

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 7. März 2017

In dem Themenkomplex „bAV und neue Ehefrau“ hat ein Kläger vergangene Woche ein höchstrichterliches Grundsatzurteil erstritten. Leer geht der Kläger – beziehungsweise seine Frau – trotzdem aus.

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Kaisers neue Kleider statt großer Wurf

von Manfred Hoffmann, Stuttgart, 6. März 2017

Jüngst erst hat der Gesetzgeber mit der Umsetzung von Solvency II die Pflicht zu einer Risikoaversion für einige Durchführungswege der bAV in ein Regularium gegossen. Im Sozialpartnermodell will er aber nun explizit mehr Risiko verankern. Manfred Hoffmann sieht einen Bruch mit bewährten Systemen.

 

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Gegenäußerung zu BSRG-Wünschen des Bundesrates:

Regierung besteht auf Garantieausschluss

von Manfred Brüss, Berlin, 2. März 2017

Nachdem die Länderkammer jüngst nicht zuletzt einige Kernaspekte des Sozialpartnermodells infrage gestellt hatte, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort Stehvermögen an den Tag. Für LEITERbAV berichtet Manfred Brüss.

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Staatssekretär auf dem Podium:

Ein Meister der Details

von Rita Lansch, Berlin, 22. Februar 2017

Dass ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium bei der Erläuterung einer Reform auch vor Einzelheiten nicht halt macht, ist nicht überraschend. So war es auch bei einem neulichen Auftritt in Berlin. Für LEITERbAV berichtet Rita Lansch.

 

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Nahles auf dem Podium:

Dem Neuen (noch) eine Chance geben

von Rita Lansch, Berlin, 20. Februar 2017

Nachdem sich jüngst ihre Staatssekretärin auf einer Tagung zu der bAV-Reform positioniert hatte, war die Reihe nun an der Ministerin persönlich. Und die nutzte die Gelegenheit zu einem Rundumschlag. Rita Lansch war für LEITERbAV dabei.

 

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Das Sozialpartnermodell im Bundesrat:

Am Herzstück der Reform (II)

von Pascal Bazzazi, Berlin, 5. Februar 2017

Nach seinen Ausschüssen hat sich nun der Bundesrat höchstselbst mit dem Gesetzesentwurf zum Sozialpartnermodell befasst. Anwälte, Aktuare und Consultants sind mäßig begeistert.

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Berliner bAV-Auftakt (IV):

„Nur teilweise gerecht“

von Pascal Bazzazi, Berlin; Frankfurt am Main, 14. Februar 2017

Neben BMAS, Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sich auf einer der beiden neulichen Tagungen in Berlin auch der Fachverband zu Stand und Perspektive der bAV-Reform geäußert. Und zeigte sich nur teilweise zufrieden.

 

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Politik greift im Fall Soka ein:

Kraft Gesetzes verbindlich

von Manfred Brüss, Berlin, 13. Februar 2017

Nachdem das übliche, allgemeinverbindliche Soka-Verfahren im Baugewerbe jüngst höchstrichterlich verworfen worden ist, hat der Gesetzgeber nun schnell reagiert – und damit auch rückwirkende Fragestellungen geklärt. Offenbar ging es ums Ganze. LbAV-Autor Manfred Brüss berichtet.

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Berliner bAV-Auftakt (III):

100 x 2 und 2.000 + 500

von Nikolaus Bora, Berlin, 9. Februar 2017

Die Gewerkschaften wollen sich weiter für Änderungen am Sozialpartnermodell einsetzen. Doch mindestens eine von ihnen hat offenbar bereits erste Pläne, wie sie das Modell nutzen könnte. Für LEITERbAV berichtet Nikolaus Bora.

 

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Chemie-Tagung zur bAV (II):

„Kein Wilder Westen“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 7. Februar 2017

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen ist, hat dieser Tage nun mit Yasmin Fahimi eine politisch Verantwortliche die Kernpositionen der Bundesregierung (fach-)öffentlich klargestellt. LEITERbAV war zugegen – und fragte in einem entscheidenen Punkt im Ministerium nochmal nach. Sicherheitshalber.

 

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Berliner bAV-Auftakt (II):

Von Nennern und Kinken

von Nikolaus Bora, Berlin, 6. Februar 2017

Einer der wichtigsten Stakeholder im Rahmen der bAV-Reform ist die Metallindustrie, namentlich die Arbeitgeber. Jüngst hat sich deren Geschäftsführer öffentlich positioniert. Für LEITERbAV berichtet Nikolaus Bora.

 

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Firmenpensionskassen warnen:

bAV erneut in Makler- und Vermittlerhand?

von Pascal Bazzazi, Berlin, 3. Februar 2017

Diese Woche haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen für die Stellungnahme ihrer Kammer zu dem BRSG-Entwurf der Bundesregierung formuliert. Heute gibt es bereits den ersten Widerspruch.

 

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Chemie-Tagung zur bAV (I):

Ohne Abstriche!

von Pascal Bazzazi, Berlin, 2. Februar 2017

Nach dem Berliner bAV-Auftakt folgte gestern nach wenigen Tagen eine zweite gut besetzte Tagung zur bAV. Veranstalter waren diejenigen, die nach der Reform mehr Verantwortung übernehmen sollen. LEITERbAV war dabei.

 

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Das Sozialpartnermodell in den Bundesrats-Ausschüssen:

Am Herzstück der Reform

von Pascal Bazzazi, Berlin, 1. Februar 2017

Nun haben sich auch die Ausschüsse des Bundesrates mit dem Gesetzesentwurf zum Sozialpartnermodell befasst – und der zweiten Kammer klare Empfehlungen für ihre kommende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegeben.

 

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Berliner bAV-Auftakt (I):

Tarifexklusivität als Qualitätssiegel

von Pascal Bazzazi, Berlin, 31. Januar 2017

Die bAV-Reform biegt nun endgültig auf die Zielgerade ein. Jetzt hat das Parkett in Berlin von maßgeblicher Stelle ein Update zu Hintergründen, Perspektiven und Zeitplan erhalten. LEITERbAV war dabei.

 

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IAS 19 – Vorgeschlagene Änderungen an IAS 19 und IFRIC 14 (III):

Gut Standardänderungen will Weile haben

von Dr. Rüdiger Schmidt, Berlin, 30. Januar 2017

Die Diskussion, ob laufender Dienstzeitaufwand und Nettozinsen auf Basis der zum Zeitpunkt eines Planereignisses gültigen Annahmen neu zu bestimmen sind, läuft schon länger. Gleiches gilt für den Umgang mit einer Vermögensüberdeckung. Rüdiger Schmidt beobachtet die Entwicklung.

 

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AVE im Baugewerbe unwirksam (III):

2012 und 2013 nicht minder

von Pascal Bazzazi, Berlin, 26. Januar 2017

 

Zwei weitere AVE betreffend das Baugewerbe sind unwirksam. Das hat gestern das BAG entschieden. Die Gründe für die Entscheidung überraschen nicht.

 

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Die Verbände zur Reform (VI):

Zweimal Mathe

von Pascal Bazzazi, Köln, 23. Januar 2017

 

Neben den Tarifparteien haben sich zahlreiche andere Stakeholder zu dem Sozialpartnermodell positioniert – darunter auch welche, die gleichermaßen gut rechnen können, aber gleichwohl nicht die gleiche Rechnung aufmachen. LEITERbAV dokumentiert Auszüge aus verschiedenen Stellungnahmen. Heute: DAV und IVS.

 

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Münchener Gedanken:

Katastrophe ante portas?

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 19. Januar 2017

 

Der BFH hat in einem Urteil jüngst nicht nur die Besteuerung von Pensionskassenleistungen im Gegensatz zur Vorinstanz restriktiver gefasst, sondern in einem Nebensatz eine Grundsatzfrage gestellt. Auf dem Parkett erntet das Gericht vor allem eines: Unverständnis.

 

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Nachhaltigkeit und Assetmanagement in betrieblichen Pensionseinrichtungen:

„bAV 2017“ – das Buch

von Pascal Bazzazi, Berlin; Frankfurt, 11. Januar 2017

Die Reform der Pensionswesens ist in vollem Gange und wird deren Feld deutlich verbreitern. Ein jüngst erschienenes Fachbuch widmet sich nun ausgewählten Fragestellungen der bAV. Es ist das dritte seiner Reihe.

 

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BMF-Schreiben:

Eine Sperre reicht

von Pascal Bazzazi, Berlin, 10. Januar 2017

Die verschwurbelte Maßnahme des Gesetzgebers in Zusammenhang mit Entlastungen bei der handelsrechtlichen Bewertung von Pensionsverbindlichkeiten hatte bis dato die Frage offengelassen, ob die Ausschüttungssperre auch zu einer Gewinnabführungssperre führt. Nun hat das BMF die Sache zwischen den Jahren klargestellt.

 

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BRSG im Kabinett:

Garantieverbot bleibt

von Manfred Brüss, Berlin, 22. Dezember 2016

 

Die Bundesregierung will an dem von ihr entwickelten Sozialpartnermodell im Wesentlichen festhalten und nimmt nur vereinzelte Anpassungen vor. Erste Reaktionen gibt es bereits.

 

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Die Aufsicht zur bAV-Reform:

Schwanken mit Vorschriften

von Pascal Bazzazi, München; Bad Gastein, 12. Dezember 2016

 

In Sachen Betriebsrentenstärkungsgesetz ist noch vieles unklar und im Fluss. Klar ist, dass neue Aufgaben auch auf die Aufsicht zukommen, und just die hat sich jetzt geäußert – gewohnt zurückhaltend.

 

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Die Verbände zur Reform (V):

Wettbewerb?

von Pascal Bazzazi, Berlin; Posen, 19. Dezember 2016

 

Den Tarifparteien soll in dem Sozialpartnermodell eine zentrale Rolle zukommen. Neben den Gewerkschaften haben auch die Arbeitgeber zu dem Referentenentwurf Stellung genommen – und in einem wichtigen Punkt eine bemerkenswerte Position eingenommen. LEITERbAV dokumentiert Auszüge aus verschiedenen Stellungnahmen. Heute: BDA.

 

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Dritter Senat, wir müssen reden!

von Pascal Bazzazi, Berlin, 16. Dezember 2016

Deutschland macht sich in schweren Zeiten an den Versuch, eine sehr wichtige Aufgabe zu bewältigen. Da sollten höchste Gerichte das Ganze im Auge haben, anstatt sich an Buchstaben festzuhalten. Statt der Presseschau gibt es heute Post aus Berlin: ein offener Brief von Kassandra an das Bundesarbeitsgericht.

 

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Der 16er erneut vor dem Dritten Senat:

Keine rückwirkende Anwendung

von Pascal Bazzazi, Berlin; Frankfurt, 15. Dezember 2016

Am Dienstag hatte nun erstmals das BAG zu der Frage der Rückwirkung der jüngst erfolgten gesetzlichen Klarstellung der Anpassungsprüfungspflicht zu entscheiden. Will die Judikative nicht so, wie die Legislative will?

 

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Neues BMF-Schreiben:

Und ewig lockt die vGA

von Pascal Bazzazi, Frankfurt; Berlin, 13. Dezember 2016

 

BFH und BAG haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Nun hat das BMF mit einem Schreiben anhand dreier Verfahren hierzu Stellung genommen. Und ist dabei wie stets tendentiell kompromisslos.

 

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IORP-Richtlinie:

Happy End oder Schrecken ohne Ende?

von Christian Röhle, Frankfurt-Hoechst, 7. Dezember 2016

 

Die Details der Pensionsfondsrichtlinie-II stehen praktisch fest. Der Kompromiss nimmt Rücksicht auf so manche nationale Besonderheit, wird für EbAV jedoch zu zusätzlichem Administrationsmehraufwand führen. Christian Röhle gibt einen Über- und Ausblick.

 

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Die Verbände zur Reform (IV):

Nicht überschießen!

von Pasca Bazzazi, Euskirchen, 5. Dezember 2016

 

Nach Vorlage des Referentenentwurfs zum Sozialpartnermodell haben nicht zuletzt diejenigen, die am Ende damit zu tun haben werden, Gelegenheit erhalten, gegenüber der Politik Position zu beziehen. LEITERbAV dokumentiert Auszüge aus verschiedenen Stellungnahmen. Heute: DGB

 

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Die Verbände zur Reform (III):

„Zwingend geboten“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 1. Dezember 2016

 

Die meisten Verbände unternehmen mit ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes den großen Rundumschlag. Die Alternative ist, sich auf einen einzelnen Aspekt zu konzentrieren. LEITERbAV dokumentiert Auszüge aus verschiedenen Positionspapieren. Heute: IDW.

 

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Die Verbände zur Reform (II):

Wenn ohne möglich, dann mit erst recht

von Pascal Bazzazi, Berlin, 30. November 2016

Nach dem Referentenentwurf zur bAV-Reform haben die einschlägigen Verbände die Gelegenheit genutzt, gegenüber der Politik erneut Position zu beziehen. LEITERbAV dokumentiert Auszüge aus verschiedenen Stellungnahmen. Heute: GDV.

 

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Die Verbände zur Reform (I):

Grundsätzlich allen Unternehmen

von Pascal Bazzazi, Berlin, 29. November 2016

 

Die bAV-Reform dreht auf die Zielgerade ein, und die Verbände haben sich nochmal – teils sehr ausführlich – in Stellung gebracht. Genauer hingucken lohnt. Daher dokumentiert LEITERbAV die wichtigsten Auszüge aus verschiedenen Standpunkten. Heute: aba.

 

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IORP-II-RL im EP:

„Die Kommission hat es uns nie leicht gemacht“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 28. November 2016

 

Die Verabschiedung der neuen Pensionsfondsrichtlinie geht weiter ihren geregelten Gang. Nun hat auch das Europäische Parlament den Trilog-Kompromiss gebilligt. Die Zustimmung ist parteiübergreifend.

 

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Vergangenen Mai in Erfurt (II):

„Nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht geboten“

von Detlef Pohl, Berlin, 24. November 2016

 

Mit der Verschärfung der Anforderungen an die versicherungsförmige Lösung hat das BAG der bAV – gerade in der bei KMU üblichen Variante – ein schönes Ei ins Nest gelegt. Möglicherweise wird am Ende der Gesetzgeber nicht um Klarstellungen herumkommen. LbAV-Autor Detlef Pohl hat genauer hingesehen.

 

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Stimmen zum Entwurf (III):

Von Eiern und gebrochenen Knien, von Zutrauen und Zugzwängen…

von Pascal Bazzazi, Berlin, 22. November 2016

 

Der Entwurf zum Sozialpartnermodell ist in der Verbändeanhörung, und seit einigen Tagen ist er auch amtlich verfügbar. Wie sind die ersten Eindrücke – von Gewerkschaften, HR-Managern, Arbeitgebern und Anbietern? LEITERbAV hat sich weiter umgehört.

 

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Brüsseler Verbände zur IORP-II-Richtlinie:

Neunmal willkommen

von Pascal Bazzazi, Berlin, 21. November 2016

 

Das Ringen um die neue Pensionsfondsrichtlinie war kein leichtes, doch das absehbare Ergebnis scheint im Sinne derjenigen zu sein, die es betrifft. Das finden zumindest deren Brüsseler Repräsentanten.

 

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Gestern in Erfurt (II):

„Nicht unklar, überraschend oder unangemessen“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 16. November 2016

 

Der Dritte Senat hat gestern über den Anspruch auf eine Zusage aus betrieblicher Übung und hier um die Wirksamkeit einer entgegenstehenden Ablösungs- respektive Überführungsvereinbarung entschieden – und die Klagen der Arbeitnehmer abgewiesen.

 

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Morgen in Erfurt (I):

Zulässiger Rückzieher?

von Pascal Bazzazi, Berlin, 14. November 2016

 

Der Dritte Senat hat über den Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage aus betrieblicher Übung und insbesondere um die Wirksamkeit einer entgegenstehenden Ablösungs- respektive Überführungsvereinbarung zu entscheiden – und das gleich mehrfach.

 

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Stimmen zum Entwurf (II):

Von Paralleluniversen, Klientelpolitik und doppelten Böden…

von Pascal Bazzazi, Berlin, 10. November 2016

Der Entwurf zum Sozialpartnermodell ist in der Verbändeanhörung, und seit einigen Tagen ist er auch amtlich verfügbar. Wie sind die ersten Eindrücke – von EbAV-Chefs, Anwälten, Aktuaren und Verbänden? LEITERbAV hat sich weiter umgehört.

 

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PSV-Beitragssatz 2016:

Dreimol Null es Null es Null…

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main; Köln am Rhein, 8. November 2016

An den Märkten gibt es Nullzins. Doch ab sofort gibt es auch den Nullbeitragssatz. Zumindest beim PSV. Denn die gesetzliche bAV-Insolvenzeinrichtung hat heute ihren Satz für das Jahr 2016 festgelegt. Und der erreicht den absoluten Rekordtiefstand.

 

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Stimmen zum Entwurf (I):

Von Ködern, Matchbällen und Turboladern…

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 8. November 2016

 

Der Entwurf zum Sozialpartnermodell ist in der Verbändeanhörung, und seit einigen Tagen ist er auch amtlich verfügbar. Wie sind die ersten Eindrücke – von Investoren, Juristen, Politikern und Consultants? LEITERbAV hat sich umgehört.

 

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Pensions ständig under construction:

PEPP für die bAV?

von Pascal Bazzazi, Köln; Frankfurt, 7. November 2016

Die Pläne der EIOPA zu einem Pan-European Personal Pension Product betreffen eigentlich die dritte Säule. Eigentlich. Denn wer sagt denn, dass dies nicht ein Modell für die zweite sein kann? „Gute Idee“ dachte man sich wohl auch in Frankfurt.

 

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SONDERMELDUNG zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Referentenentwurf ist öffentlich

von Pascal Bazzazi, Köln, 3. November 2016 (Update 4.11.)

Die Verbände hatten ihn schon, die LbAV-Redaktion auch, und nun ist der Gesetzentwurf zum Sozialpartnermodell auch im Internet verfügbar.

 

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Sperrfeuer – der Kommentar auf LEITERbAV:

Der Durchführungsweg im Indizienprozess

von Markus Klinger, München, 3. November 2016

 

Der BFH hat ein Urteil zur GGF-Versorgung gefällt, das Raum für Interpretationen lässt. Möglicherweise ist es nur auf den zugrundeliegenden Einzelfall anwendbar, meint Markus Klinger. Im Kern steht die Frage, wie ein DFW-Wechsel zu bewerten ist. Eine Rolle spielt aber auch hier der Niedrigzins, der unscharfe Umgang des Gesetzgebers mit ihm und die Folgen für den Barwertvergleich.

 

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