BRSG-Beschluss im Ausschuss:

Bahn frei im Bundestag (II)

von Pascal Bazzazi, Berlin; Leipzig, 1. Juni 2017

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat gestern der bAV-Reform zugestimmt. Damit dürfte der heutigen Abstimmung im Bundestag endgültig nichts mehr entgegenstehen.

UPDATE 1. Juni 2017, 16.40: Entgegen einer ersten Verlautbarung des Deutschen Bundestages hat die Opposition im Ausschuss geschlossen dagegen gestimmt.

 

Nachdem sich die Koalitionspolitiker vergangene Woche auf letzte Einzelheiten geeinigt hatten, hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD dem Gesetzentwurf 18/11286 der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung zugestimmt.

 

UPDATE: Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen wie auch die der Fraktion Die Linke stimmten dagegen.

 

In einer ersten Fassung dieses Beitrages hatte es geheißen, auch die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen hätten dem Entwurf zugestimmt und lediglich die Mitglieder der Fraktion Die Linke dagegen. Daraus hatte die Redaktion geschlossen, dass der Reform auch im Bundesrat der Weg geebnet sei. Der Deutsche Bundestag hatte gestern um 14.30 per Email vermeldet:

 

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. In seiner heutigen Sitzung stimmte er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung zu. Die Linke stimmte dagegen.“

 

Dies war offensichtlich falsch.

 

Markus Kurth, MdB Buendnis 90/Die Gruenen.

Noch im April hatte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit LEITERbAV eine Zustimmung ausgeschlossen.

 

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses finden sich hier.

 

 

 

Wirkung auch auf den Bestand

 

Die bekannten Einzelheiten der Reform hat der Deutschen Bundestag respektive der Ausschuss nochmal zusammengefasst: Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in KMU zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. So ist unter anderem geplant, Betriebs-, aber auch andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 200 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden. Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben müssen. Allerdings sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll dies ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

 

Die Koalitionsfraktionen – so berichtete der Ausschuss gestern – lobten die Änderungen als Paradigmenwechsel und Quantensprung im deutschen Sozialrecht und zeigten sich optimistisch, dass das Ziel, die Betriebsrente in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern zu verbreiten, damit erreicht werde. Die SPD-Fraktion hob hervor, dass der Verzicht auf Garantien keinen Verzicht auf Sicherheit bedeute. Auch die Zielrente sei eine kalkulierbare Größe. Die Union betonte, es werde ein Modell eingeführt, mit dem die eingezahlten Beiträge flexibler angelegt werden könnten. Existierende Betriebsrenten-Modelle mit einer Garantie-Rente würden aber mit dem Gesetz keinesfalls abgeschafft, so die Union.

 

Kritik kam von der Opposition: So kritisierte die Linke, dass die Arbeitgeber bei dem Modell der Entgeltumwandlung 20 Prozent Sozialbeiträge sparen würden. Der verpflichtende Zuschuss von 15 Prozent sei also zu gering. Außerdem sei die reine Beitragszusage ein System, bei dem man nicht wisse, „was hinten rauskommt“, so Die Linke.

 

Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Reform als Versuch, das weiter sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rente abzufedern. Insofern sei die Betriebsrente keineswegs mehr eine Ergänzung, sondern durchaus ein Ersatz der Lücken in der ersten Säule. Der Verzicht auf eine Garantie-Rente und das Verschieben des Kapitalmarktrisikos auf die Arbeitnehmer könnten bedeuten, dass am Ende weniger rauskommt. Gerade für Geringverdiener sei dies aber nicht akzeptabel, so die Grünen.

 

Übrigens: Der Ausschuss stimmte gestern außerdem noch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abschluss der Rentenüberleitung in der vom Ausschuss geänderten Fassung sowie einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu.

 



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